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Allgemeine Verkaufs- und Geschäftsbedingungen der SOLID COMPANY KG
 
1. Geltungsbereich

Sämtlichen Verkäufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
 
2. Angebote, Preise und Vertragsschluß

In unseren Katalogen und Preislisten sind stets Barzahlungspreise exklusive der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer genannt. Alle Angebote sind freibleibend. Bei Bestellung kleinerer Artikel und Verbrauchsmaterialien wird der am Tag der Lieferung gültige Preis verrechnet.

Bei Preiserhöhung von bestellten Geräten holen wir vor Auftragsabwicklung Ihr Einverständnis ein. Preissenkungen werden sofort an Sie weitergegeben. Zum wirksamen Vertragsabschluß ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und/oder Rechnungsstellung ersetzt.
Mündliche Nebenabreden und Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Katalogen und Prospekten, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherungen von Eigenschaften dar, auch dann nicht, wenn sie Normangaben, wie zum Beispiel nach DIN enthalten.
 
3. Garantie

Wir leisten branchenübliche Herstellergarantie von 12 Monaten auf alle elektronischen Artikel. Auf nicht elektronische Artikel leisten wir 6 Monate Garantie. Die Garantie beginnt ab Rechnungsdatum.

Wichtig! Bitte senden Sie uns im Garantiefall eine Rechnungskopie und die Originalgarantiekarte (falls im Lieferumfang) zurück. Eine Bearbeitung ist sonst nicht möglich.
 
4. Umtauschrecht

Kauf ohne Risiko! Wir gewähren ein Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Sendung. Bei frankierten Rücksendungen in einwandfreiem Zustand, in unbeschädigter Originalverpackung, erfolgt nach Ihrer Wahl Umtausch oder Sie erhalten einen Warengutschein von unbegrenzter Dauer. Eine Barauszahlung des Kaufpreises ist nicht möglich. In jedem Fall ist bei Rücksendung der Rechnungsdurchschlag beizufügen. Bei einer Rücksendung haften wir weder für Beschädigung noch Verlust der Ware. Umtausch ist nicht möglich bei Verbrauchsmaterial (insbesondere Akkus, Batterien).
 
5. Sonderbestellungen

Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in unserem Online-Shop aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung sowie der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei Sonderbestellungen erheben wir eine Anzahlung von 30% des Kaufpreis. Das Umtauschrecht nach Ziffer 4 ist ausgeschlossen.
 
6. Lieferung und Erfüllungsort

Erfüllungsort für unsere Leistungen ist unser Firmensitz. Die Versandkosten berechnen sich wie folgt: bis zu einem Warenwert von 500,00 DM berechnen wir
15,00 DM Versandkosten, Bei Bestellung über 500,00 DM liefern wir frei Haus. Die Versandkosten beziehen sich auf eine Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind möglich. In diesem Fall fordern Sie bitte genauere Informationen an. Obwohl wir uns bemühen, schnellstmöglich zu liefern, sind etwaige Lieferzeitangaben annähernd und unverbindlich. Teillieferungen liegen je nach Liefersituation in unserem eigenen Ermessen, falls nicht ausdrücklich anders vom Besteller bei der Bestellung vermerkt.
 
7. Annahmeverweigerung

Bei Annahmeverweigerung unserer Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von DM 20,-; bei Express/Frachtannahmeverweigerung einen Kostenanteil von DM 50,-.
 
8. Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt grundsätzlich per Nachnahme (normalerweise schnellste Versandart nur im Inland möglich), Vorauszahlung (bankbestätigter Verrechnungsscheck oder Vorausüberweisung auf unser Bankkonto ) oder Bankeinzug (nur für Stammkunden). Berücksichtigen Sie bitte bei Scheck- oder Banküberweisung die Versandkosten, die Sie bei Ausland-Versand bitte bei uns Anfragen. Bei Vorauszahlung erfolgt die Versendung der Waren nach Zahlungseingang.

Bei Rechnungsstellung sind unsere Lieferungen unverzüglich nach Rechnungserhalt, spätestens 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung anerkennen oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der Geschäftsverbindungen mit uns. Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Zinstender der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschaden ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch 4 Wochen nach Erhalt zurücküberwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.
 
9. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Anderenfalls sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegenüber zu rügen. Ansonsten können keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist auf Reparatur bzw. Ersatzlieferung beschränkt. Sollten drei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandelung zu verlangen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen. Ergibt die Überprüfung der mangelhaften Ware, daß der Mangel auf schuldhaftes Verhalten des Bestellers zurückzuführen ist, so wird dies dem Besteller von uns schriftlich mitgeteilt. Besteht der Besteller dann auf einer Nachbesserung, hat er die Kosten zu tragen. Wird kein Reparaturauftrag erteilt, werden die Kosten für Fehlersuche und Diagnose dem Besteller in Rechnung gestellt. Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverständnis seitens des Bestellers oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gewährleistungspflicht und unser Garantieversprechen gemäß Ziffer 3.
 
10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden und zukünftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware von dem Besteller veräußert oder mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt er jetzt schon die aus der Veräußerung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; diese Abtretung nehmen wir an.
 
11. Reklamation und Versicherung

Jede Ware, die wir versenden, wird bei einem renommierten Versicherungsunternehmen transportversichert. Bei Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg oder bei unvollständiger Auslieferung ist innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung einer schriftlichen Tatbestandsaufnahme des Spediteurs, Kuriers oder des Frachtführers zu reklamieren, da sonst der Anspruch auf Ersatz erlischt.
 
12. Haftung

Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
 
13. Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Dies gilt auch, sofern er seinen Sitz im Ausland hat.
 
14. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
 
15. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
 
Hinweis gemäß § 33 BDSG: Die uns übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert.

Stand: 28.01.2000
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